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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Des Portals Onlinegutachten – Betreiber Tilo Neumann
§ 1. Zweck und Geltungsbereich

Wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten diese vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Kunden des Portals Onlinegutachten - im Folgenden "Onlinegutachten" genannt. Angaben in den Prospekten, Broschüren und Preislisten des Portals haben nur informierenden Charakter. Sie können, wie auch die vorliegenden AGB, jederzeit ohne Vorankündigung vom Inhaber ohne Angabe von Gründen abgeändert werden.

§ 2. Auftragseingang, -annahme und Dauer

Jeder Auftrag kann schriftlich (E-Mail, Post, Fax) erteilt werden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn von Seiten des Portals eine entsprechende Bestätigung oder Rechnung an den Kunden entweder schriftlich oder elektronisch (E-Mail/Internet) versandt wird. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierter Bestandteil des Auftrages und der Kunde erkennt mit der Auftragserteilung diese vorliegenden AGB uneingeschränkt an.

§ 3. Liefer- und Zahlungsbedingungen

(1) Falls aus unvorhersehbaren Gründen eine Leistung zum vertraglich vereinbarten Termin nicht möglich ist, kann der Auftraggeber nicht von der vereinbarten Auftragsleistung zurücktreten. Die Leistung gilt als erbracht, wenn die Serviceleistung von Seiten des Portals in der vereinbarten Form erledigt worden ist. Dazu gehören teilweise auch die Nachlieferung von Ausarbeitungen und Dokumente. Wenn die gelieferten Serviceleistungen von der Qualität oder vom Umfang her nicht der gewünschten Form entsprechen, muss der Auftraggeber seine Beanstandungen innerhalb von 7 Werktagen schriftlich (E-Mail, Post, Fax) geltend machen. Ansonsten gehen seine Rechte verlustig.
(2) Die vereinbarten Zahlungsmodalitäten sind einzuhalten und nach Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen auf das ausgewiesene Konto zu überweisen. Auf Anfrage kann unter bestimmten Voraussetzungen Ratenzahlung vereinbart werden.
(3) Das angegebene Entgelt versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4. Adressänderung

Änderungen von Adresse oder anderen Daten sind im Portal umgehend mitzuteilen.

§ 5. Urheberrecht

(1) Der Nutzer hat für die Einhaltung derer Urheberrechte selbst zu sorgen. Die kommerzielle Verwendung der Informationen ist unzulässig. Dies gilt auch für Zugangsberechtigungen (z.B. Passwörter).
(1.1) Der Sachverständige behält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.
(2) Insoweit darf der Auftraggeber das im Rahmen des Auftrages gefertigte Gutachten mit allen Aufstellungen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist.
(3) Eine darüber hinausgehende Weitergabe des Gutachtens an Dritte, eine andere Art der Verwendung oder eine Textänderung oder -kürzung ist dem AG nur mit Einwilligung des Portals gestattet.
(4) Eine Veröffentlichung des Gutachtens bedarf in jedem Falle der Einwilligung des Portals. Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszwecks des Gutachtens gestattet.

§ 6. Änderung von Aufträgen

Das Portal behält sich das Recht vor einen Auftrag abzusagen oder an einen anderen Zeitpunkt zu verlegen. Bei Absagen kann das Portal keinen Ersatz für entstandene Aufwendungen leisten. Wenn die gelieferten Leistungen von der Qualität oder vom Umfang her nicht der gewünschten Form entsprechen, muss der Auftraggeber seine Beanstandungen innerhalb von 7 Werktagen schriftlich (E-Mail, Post, Fax) geltend machen.


§ 7. Pflichten des Auftraggebers

(1) Der AG darf dem Sachverständigen keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis seines Gutachtens verfälschen könnten.
(2) Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Sachverständigen alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Auskünfte und Unterlagen (z.B. Rechnungen, Zeichnungen, Berechnungen, Schriftverkehr) unentgeltlich und rechtzeitig zugeben. Der Sachverständige ist von allen Vorgängen und Umständen die erkennbar für die Erstellung des Gutachtens von Bedeutung sind, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.
(3) Die Verwendung des Gutachtens ist nur unter Anerkennung des Honoraranspruches gestattet.
(4) Alle vom AG gemachten Angaben müssen der Richtigkeit entsprechen. Für Falschangaben hat ausschließlich der AG zu verantworten.

(5) Der AG das Erhaltene Gutachten umfassend auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen, um Fehler auszuschließen, für jene der AG selbst haften muss, da er selbst als Ersteller des Gutachtens haftet.

§ 8. Ausschluss von der Teilnahme

Das Portal ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z. B. Zahlungsverzug(siehe Ziffer 2), Störung des Betriebsablaufes oder ähnliches, von der weiteren Teilnahme/ Nutzung auszuschließen.

§ 9. Haftung

Sämtliche Materialien des Portals wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Das Portal haftet jedoch nicht für Umstände, die sich durch die Anwendung der Inhalte ergeben.

§ 10. Anwendbares Recht

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Portal und dem Kunden unterliegen unabhängig von der Durchführung der Serviceleistungen dem Deutschen Recht.

§ 11. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland.

§ 12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke oder doppelung herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke oder Doppelung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

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